Schmutziges Geld ist riskant

Vorsicht Geldwäsche

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Wer über windige Offshore-Banken oder Briefkastenfirmen in Panama oder anderswo Geschäfte macht, ist tatverdächtig, unrechtmäßig erlangtes Geld verschleiern zu wollen. „Geldwäsche“ nennt man das. Nach § 261 StGB steht darauf eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Allerdings können auch rechtschaffene Unternehmen in Deutschland als „Waschmaschine“ missbraucht werden. Um dies zu vermeiden, sind sie gemäß Geldwäschegesetz (GwG) verpflichtet, beim Aufspüren von schmutzigem Geld mitzuwirken.

Schmutziges Geld – wie funktioniert Geldwäsche?

Schmutziges Geld ist Geld, das aus Straftaten erlöst wurde. Zu diesen „Vortaten“ zählen insbesondere Erlöse aus Diebstahl, Drogen- und Waffenhandel, aber auch, sofern gewerbs- oder bandenmäßig betrieben, aus Steuerhinterziehung oder aus der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder des Urheberrechtsschutzes (s. § 261 StGB). Die Täter betreiben „Geldwäsche“, indem sie die illegale Herkunft des Geldes verschleiern und es geschickt und möglichst ohne Spuren in den legalen Kreislauf einschleusen. Das geschieht etwa durch

  • Kauf und Verkauf von Immobilien oder Gewerbebetrieben,
  • Kauf und Verkauf von Wertgegenständen, insbesondere Kunst, Antiquitäten, Edelmetalle, Edelsteine, Schmuck, Uhren, Kraftfahrzeuge, Schiffe, Motorbooten
  • oder auch durch die Teilnahme an Glücksspielen.

Sorgfaltspflichten der Unternehmen

Die Beispiele zeigen, dass vor allem Kreditinstitute, Finanzdienstleister, Immobilienmakler, Anwälte oder Spielbankbetreiber mit Geldwäschegeschäften in Berührung kommen können. Aber auch andere Branchen, in denen gewerblich mit Gütern gehandelt wird, sind potentiell betroffen. Deshalb müssen die Unternehmen (die sog. „Verpflichteten“ gemäß § 2 GwG) allgemeine Sorgfaltspflichten erfüllen (§ 3 GwG):

  • Sie sind verpflichtet, ihre Vertragspartner zu identifizieren oder die Person, für die der Vertragspartner handelt.
  • Sie müssen Informationen über den Zweck und die angestrebte Art der Geschäftsbeziehung einholen, soweit sie sich im Einzelfall nicht zweifelsfrei ergeben.
  • Darüber hinaus obliegt den Unternehmen die kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung einschließlich der in ihrem Verlauf durchgeführten Transaktionen. Kritisch sind zum Beispiel Transaktionen im Umfang ab 15.000 Euro.

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Die Ausgestaltung der Pflichten ist je nach Branche und Risikograd (geringer, erhöht) unterschiedlich geregelt. Im Ernstfall müssen Sie der Behörde nachweisen, dass Sie die erforderlichen internen Sicherungsmaßnahmen vorgenommen haben (§ 9 GwG). Bereits ein leichtfertiges Pflichtversäumnis kann zu empfindlichen Geldbußen führen.

Pflicht zur Verdachtsmeldung

Darüber hinaus sind verdächtige Fälle, die auf Straftaten nach § 261 StGB beruhen oder mit Terrorismusfinanzierung in Zusammenhang stehen könnten, an die Zentralstelle für Verdachtsmeldungen beim Bundeskriminalamt zu melden.

Geldwäsche und Bargeld

Die Vermeidung von Geldwäsche ist aber auch ein beliebtes Argument, um Bargeld zu reduzieren bzw. abzuschaffen. Regierungen und Zentralbanken ist Bargeld zunehmend ein Dorn im Auge, da es sich der Steuerung und Kontrolle der Geldmenge entzieht. Wir erleben gerade mit der Vorbereitung von digitalem Zentralbankgeld (z. B. digitaler Euro), wie Bargeldbeschaffung und -haltung erschwert wird. In Schweden kann man z. B. mit Bargeld kaum noch bezahlen.

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