Deutschland fällt bei Patenten zurück

Digitale Innovationen

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Die Digitalisierung entscheidet über die Zukunftsfähigkeit und den Wohlstand von Ländern. Deutschland gilt seit der industriellen Revolution vor über 150 Jahren als Land der Erfinder vor allem im Maschinenbau. Technische Industriegüter des deutschen Mittelstands sind weltweit noch immer gefragt. Doch in der Kommunikationstechnik sieht die Welt anders aus. Hier führen die USA und China. Ein Blick auf die Anzahl der Patentanmeldungen mit Wirkung für Deutschland zeigt die bedrohliche Entwicklung.

Patentanmeldungen 2020

Nach einem Bericht des Handelsblatts, in dem aktuelle Zahlen des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) und Europäischen Patentamtes (EPA) analysiert wurden, hat die Innovationstätigkeit in der Kommunikationstechnik zwar auch bei deutschen Unternehmen zugenommen. Sie ist in den USA, China und anderen asiatischen Ländern aber größer.

  1. 2020 haben die USA alleine 4.193 Patente bei digitaler Kommunikationstechnik rund um 5G-Technologien angemeldet, die auch in Deutschland wirksam sind, China 4.043, Japan 1.288 und Südkorea 1.250. Führende Unternehmen in diesem Feld sind Huawei, Qualcomm und Ericsson.
  2. Mit 14.589 Patentanmeldungen folgt die Computertechnik als zweitwichtigstes digitales Zukunftsfeld. Dazu gehören z. B. Lösungen für Bild- und Spracherkennung und Künstliche Intelligenz. Auch hier führen die USA mit 5.664 Erfindungen mit großem Abstand zu Deutschland (1.592 Anmeldungen). Samsung, Intel und Microsoft beherrschen hier das Feld.
  3. Ein weiteres digitales Zukunftsfeld sind Halbleiter, Solaranlagen und LEDs. Das DPMA alleine veröffentlichte hier 4.936 Patentanmeldungen. Die USA führen wiederum, diesmal vor Japan und Deutschland. Taiwan Semiconductor Manufacturing, Intel und Samsung sind die Topanmelder.
  4. Mit 2.674 Anmeldungen belegt die betriebswirtschaftliche Datenverarbeitung Platz vier.

Patentrecht reformiert

Patente schützen, können aber auch den Welthandel blockieren. Denn Hersteller neigen dazu, einen ganzen Wall von Patenten als Schutzschild um ihre Produkte aufzubauen. Sie werden immer mehr als strategische Waffe im harten Kampf gegen Wettbewerber eingesetzt. Wer seine Produktinnovationen vor Nachahmung schützen möchte, kann seine Erfindungen von Produkten und Verfahren für maximal zwanzig Jahre als Patent anmelden. Da die Prüfung einer Patentanmeldung auch mehrere Jahre dauern kann, schützen viele Unternehmen ihre technischen Erfindungen zunächst mit einem Gebrauchsmuster, das die gleichen Rechte bietet wie ein Patent. 

Wer ein Patent hält, kann von Nachahmern gerichtlich eine Unterlassung durchsetzen. Um Missbrauch und Blockaden zu verhindern, hat der Bundestag nach langen Diskussionen Mitte Juni eine Reform des Patentrechts beschlossen. Der Bunderat wird dem wohl auch zustimmen. Nach dem reformierten Patentrecht müssen Richter nun abwägen, ob ein Verkaufsverbot wegen einer möglichen Patentverletzung verhältnismäßig ist. In der bisherigen Praxis gab es nach Auffassung von Experten so gut wie nie eine unverhältnismäßige Benachteiligung. Doch die neue Regelung ist kein Freibrief für Patentverletzer. Patentinhaber können Ausgleichszahlungen erhalten, wenn sich im Nachinein herausstellt, dass der Abverkauf komplexer Technologieprodukte wie Smartphones auf unzulässiger Patentnutzung beruhte.

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