Die EU steht vor einer Zerreißprobe

Staatsverschuldung steigt

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Die finanziellen Rettungsmaßnahmen gegen die Corona-Krise treibt die Staatsverschuldung weltweit auf die Spitze. Die fiskalische Rettung allein in Deutschland beläuft sich wohl auf über 1,5 Billionen Euro. Dazu gehören u.a. Kurzarbeitergeld, Überbrückungshilfen für Unternehmen, Staatsgarantien, Kinderbonus und Gesundheitskosten (Tests und Impfungen).

Deutsche Staatsverschuldung

Nicht verwunderlich, dass die deutsche Staatsverschuldung (Bund, Länder und Gemeinden) Ende 2020 bei 2,3 Billionen Euro lag. Bei einem BIP von 3,4 Billionen Euro ergibt sich eine Schuldenquote von 67 Prozent. Noch 1990 betrug die Verschuldung lediglich 0,5 Billionen Euro, 1995 nach der Wiedervereinigung eine Billion Euro. Wir haben also auch in Deutschland ein Problem, wenn auch ein geringeres als die südeuropäischen Länder. Umso irritierender ist die vom Kanzleramt angestoßene Diskussion um eine generelle Aussetzung der im deutschen Grundgesetz festgeschriebenen Verschuldungsgrenze.

Auch für 2021 ist keine Entlastung in Sicht. Im Gegenteil, die Neuverschuldung ist mit 180 Mrd. Euro budgetiert. Der Bundeshaushalt wird 2020 mit 500 Mrd. Euro einen Höchstwert erreichen. Davon sollen alleine 165 Mrd. Euro für Soziales ausgegeben werden. Hinzu kommt noch die implizite Verschuldung, auch Schattenverschuldung genannt. So sind z. B. die zukünftigen Pensionszahlungen für Beamte und Angestellte nicht durch Rückstellungen gesichert. Bei dem niedrigen Zinsniveau müsste ihr Volumen eigentlich das Dreifache des BIP betragen. Auch die Pensionskassen der Unternehmen haben Probleme.

Hinzu kommt, dass sich die sogenannten Target2-Forderungen der Deutschen Bundesbank gegenüber anderen EU-Zentralbanken bzw. der EZB bereits auf über 1,1 Billionen Euro belaufen. Target2 steht für Trans-European Automated Real-time Gross Settlement Express Transfer System. Es ist ein EU-Interbanken-Clearing mit Überziehungskrediten. Vor allem Italiener kaufen unsere Produkte auf Pump. Target2 ist daher so eine Art nationale Absatzfinanzierung.

Auch nicht eingerechnet in die offizielle Schuldenquote ist die enorme implizite Staatsverschuldung. Für die Pensionsansprüche der Beamten müssten Bund, Länder und Kommunen eigentlich Rückstellungen bilden, so wie das für jedes Unternehmen gesetzlich vorgeschrieben ist. Experten schätzen die impliziten Staatsschulden in Deutschland auf rund 3 Billionen Euro.

EU-Verschuldung

Wie die Zahlen zeigen, sind vor allem die EU-Südproblem stark verschuldet: Frankreich 2,6 Billionen Euro (Schuldenquote 114 Prozent), Italien 2,5 Billionen Euro (149 Prozent), Spanien 1,3 Billionen Euro (110 Prozent), Griechenland 334 Milliarden Euro (187 Prozent) und Portugal 250 Milliarden Euro (126 Prozent).

Die durchschnittliche EU-Schuldenquote beträgt 90 Prozent (Verschuldung/BIP). Sie ist jedoch nur zu einem kleinen Teil auf die Corona-Krise zurückzuführen. Sie basiert vor allem darauf, dass die EU-Südländer im Eurosystem nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Sie können ihre nationalen Währungen nicht mehr wie vor der Euro-Einführung einfach abwerten. Um das Einkommen und Rentenniveau der Bevölkerung nicht senken zu müssen, haben Regierungen immer wieder viel Geld für Transferzahlungen in die Hand genommen. Harte Schnitte sind nicht Sache von Politikern. Diese unliebsamen Arbeiten übernimmt dann z. B. die Troika (IWF, EZB, EU) wie in Griechenland.

Die EU-Südländer haben daher immer wieder auf eine Vergemeinschaftung von Schulden gedrängt. Mit dem im Mai 2020 verabschiedeten EU-Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Mrd. Euro wurde dann das Ziel erreicht. Die EU ist entgegen allen Verträgen und Zusicherungen der Politiker bei der Euro-Einführung erstmals befugt, eigene Schulden aufzunehmen, wenn die nationalen Parlamente dem noch zustimmen. 390 Mrd. Euro davon fließen dann als Zuschüsse, 310 Mrd. Euro als Kredite. Alle EU-Länder haften dann dafür in Höhe ihres Anteils am EU-Haushalt. Das deutsche Risiko würde 202,5 Mrd. Euro (27 Prozent Anteil) betragen. Der Weg in die Fiskalunion würde damit geebnet. Für alle überraschend hat das deutsche Bundesverfassungsgericht Bundespräsident Steinmeier vorläufig untersagt, das bereits vom Bundestag und Bundesrat verabschiedete Zustimmungsgesetz zu unterschreiben.

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Schulden anderer Länder

Doch nicht nur die EU ist ein Schulden-Hotspot. Die Schulden aller Staaten der Welt lagen Ende 2020 bei rund 53 Billionen Euro und haben damit ein Allzeithoch erreicht. Sie können im heutigen System niemals zurückgezahlt werden. Die Weltschulden (Staaten, Private und Unternehmen) sind sogar auf rund 280 Billionen Euro gestiegen. Die USA als noch stärkste Wirtschaftsnation der Welt hatte 2020 einen Schuldenstand von 22 Billionen Euro (108 Prozent Schuldenquote). Chinas Staatsverschuldung steigt ebenfalls beträchtlich an. Sie liegt 2020 bei über 8 Billionen Euro (über 70 Prozent vom BIP). Hinzu kommt die starke Verschuldung der chinesischen Staatsunternehmen, die weitere rund 150 Prozent vom BIP ausmachen. Manche Crash-Propheten wie Dirk Müller sehen in China bereits die größte Wirtschaftsblase aller Zeiten.

Unternehmensschulden

Die Verschuldung steigt aber auch bei anderen Unternehmen. Vor allem in den USA kaufen Konzerne wie 3M, McDonalds und Apple eigene Aktien in großem Stil zurück. Das treibt die Kurse und sichert Vorständen fette Boni. Nach dem Corporate Debt Index des US-Fondsverwalters Janus Henderson lag das Kreditvolumen aller Unternehmen auf der Welt 2019 bei 7,3 Billionen Euro. VW war mit 170 Mrd. Euro Verschuldungsweltmeister. Daimler lag mit 133 Mrd. Euro und BMW mit 101 Mrd. Euro Schulden ebenfalls in den Top 10.

Autor: Dr. Michael A. Peschke

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