Datenschutz versus Fortschritt?

Digitale Identität

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Deutschland belegt bei der Digitalisierung im Allgemeinen und beim Aufbau einer Digitalen Verwaltung im Speziellen international allenfalls mittlere Plätze. China und andere asiatische Länder haben sich an die Spitze gesetzt, teils auch unter Missachtung von persönlichem Datenschutz und Menschenrechten, wie man an dem totalitären Social-Scoring-Modell Chinas sehen kann. Im Zentrum aller staatlichen Aktionen, die durch die Corona-Pandemie zweifelsohne einen Schub erhalten haben, steht die digitale Identität der Bürger/innen.

Eine ID für alles

Was mit dem zentralen Unternehmensregister für die Wirtschaft bereits auf den Weg gebracht wurde, soll nun auch für Privatpersonen folgen. Es geht um den Aufbau einer zentralen Identifikationsnummer (ID) für Bürger/innen. Dazu hat der Bundestag am 28. Januar 2021 – übrigens ohne die gebührende mediale Aufmerksamkeit - das Registermodernisierungsgesetz verabschiedet. Danach soll die steuerliche Identifikationsnummer von Privatpersonen zum Dreh- und Angelpunkt beim Kontakt mit Behörden werden. Die Verwendung der ID für weitere Zwecke, die noch gesetzlich bestimmt werden können, ist auch noch möglich.

Dem Gesetz zugestimmt hat die große Koalition. Die übrigen Parteien haben es abgelehnt. Der eingebrachte Gegenentwurf „Verfassungskonforme Registermodernisierung – ohne steuerliche Identifikationsnummer“ wurde abgelehnt. Die neue Bürger-ID, auch als „Online-Ich“ verniedlicht, steht demnach auf verfassungsrechtlich tönernen Füßen. In früheren Zeiten hätte es bei solchen, die bürgerlichen Freiheitsrechte betreffenden Regeln einen Aufschrei und heftige öffentliche Debatten gegeben. Heute werden solche Gesetze ohne Aussprache fast schon klammheimlich in den Abendstunden im Bundestag verabschiedet. Mit der technischen Umsetzung ist IBM betraut.

Die Digitale Verwaltung gemäß Online-Zugangsgesetz von 2017 soll in Deutschland bereits Ende 2022 funktionieren. Dann sollen alle Portale von Bund, Ländern und Gemeinden zusammengeschaltet werden. Transaktionen mit Bürgern erfolgen dann über die zentrale ID. Konzerne wie Lufthansa, VW und Zalando sind bereits an Bord. Sie werden bis dahin passende Geschäftsmodelle und Bezahlverfahren schaffen.

Weltweit im Gleichschritt

Deutschland handelt dabei nicht allein. So hat die EU im Juni 2021 ein Rahmenprogramm für eine europäische digitale Identität (EUid) verabschiedet. Auch die US-Digitalkonzerne wie Apple, Facebook und Microsoft arbeiten an eigenen ID-Lösungen. Der Kampf um die Bürgerdaten hat begonnen, was auch internationale Initiativen wie ID2020 zeigen, die u.a. von der Rockefeller- und Bill & Melinda-Gates-Stiftung, Accenture und Pierre Omidyar, dem Gründer von eBay, unterstützt werden. Social-Scoring-Modelle auf ID-Basis gibt es mittlerweile auch in westlichen Ländern. Australien ist gerade dabei, ein entsprechendes Social-Media-Gesetz umzusetzen.

Fazit

An der Digitalisierung, auch der öffentlichen Verwaltungen, führt kein Weg vorbei. Auch spricht der Passwort-Wirrwarr der Webnutzer für eine einheitliche und sichere Zugangs-ID. Vorsicht unter IT-rechtlichen Aspekten ist jedoch immer dann geboten, wenn Staaten übergriffig werden und personenbezogene Daten z. B. aus Impfungen, Reisen und Finanztransaktionen unter einer ID sammeln und auswerten können. US-Behörden haben nach dem 702 Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) und dem CLOUD Act bereits heute die Möglichkeit, Daten von US- und Nicht-US-Bürgern in den Datenbanken der Tech-Konzerne in und außerhalb der USA einzusehen.

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