Bürokratieabbau oder mehr Kontrolle?

Neues Unternehmensregister

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Der Bürokratieabbau schreitet voran. Die Bundesregierung hat im Juli 2021 ein neues Gesetz verabschiedet, das die Rechtsgrundlage für die Schaffung eines zentralen Registers über Unternehmensbasisdaten darstellt. Es soll Unternehmen und Verwaltung deutlich entlasten, da die Daten nur noch an einer Stelle zentral gesammelt werden. Kritiker sehen darin aber auch eine zunehmende Überwachung der Unternehmen.

120 Register

In Deutschland gibt es rund 120 Register für Unternehmensdaten, die weitgehend unabhängig arbeiten und sich nicht austauschen. Zu nennen sind hier beispielsweise das Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregister. Da jedes Register seine eigene Identifikationsnummer hat, müssen sich die Unternehmen mehrfach registrieren. Viele Daten überschneiden sich. Ein unnötig großer Aufwand, der mit dem zentralen Register abgebaut werden soll. Auch die Abfrage der Daten ist eine Mammutaufgabe, denn durch die unterschiedlichen Identifikationsnummern ist sie sehr zeitaufwändig und fehleranfällig.  

Vernetzung und Datenaustausch

Um den Datendschungel zu lichten und die Abläufe effizienter zu gestalten, hat die Bundesregierung das Statistische Bundesamt mit der Errichtung eines zentralen Unternehmensregisters beauftragt. Ganz im Sinne der Digitalisierung soll es eine moderne und vernetzte Datenlandschaft in Deutschland schaffen.

Im Register werden sämtliche Stammdaten wie Name, Rechtsform, Unternehmenszweck, Branchen etc. erfasst. Über eine noch zu schaffende Wirtschaftsnummer soll jedes Unternehmen register- und verwaltungsübergreifend identifiziert werden können. Die angeschlossenen Behörden können dann die Daten zentral abrufen. Sie werden auch direkt über neue Unternehmen oder Änderungen der Stammdaten bestehender Unternehmen informiert.

Once-Only-Prinzip

Die zentrale Stammdatenhaltung gewährleistet eine einheitliche Basisinformationen aller Unternehmen. Sie ist zusammen mit der Wirtschaftsnummer die Voraussetzung für die Realisierung des Once-Only-Prinzips. Die bereits seit 2007 bestehende steuerliche Identifikationsnummer bei natürlichen Personen hat den Datenaustausch zwischen den Behörden sehr vereinfacht. Das neue Register soll ab dem Jahr 2023 mit Daten befüllt werden.  

Mehr Kontrolle

Deutschland gehört beim Thema Digitale Verwaltung nicht gerade zu den Spitzenreitern in Europa. Daher hat die Bundesregierung 2017 beschlossen, ihre Verwaltungsleistungen und Portale miteinander zu verknüpfen. Bereits im Frühjahr wurde beschlossen, die Steuer-ID zur Bürgernummer zu machen. Statt einer Behörde, das war bislang nur das Finanzamt, dürfen bald 51 Behörden (z. B. Einwohner-Meldeämter, Führerschein-Behörde, Rentenversicherung, Krankenkassen) auf die Daten zugreifen. Das Pendant für Unternehmen wird die zentrale Unternehmensnummer sein. Viele Dinge können einfacher erledigt werden - keine Frage. Kritiker sehen darin aber auch eine weitere übergriffige Kontrolle der Bürger/innen und Unternehmen.

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