Wer haftet für den Schaden?

Fahrradunfall

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Immer mehr Menschen fahren Fahrrad. Vor allem die Nachfrage nach E-Bikes ist in den vergangenen zwei Jahren rasant gestiegen. Auch als Dienstfahrräder werden E-Bikes immer populärer. Mittlerweile sind hierzulande sieben Millionen Elektroräder unterwegs. Das führt auch dazu, dass immer mehr Fahrradunfälle passieren. Die meisten gehen zum Glück glimpflich aus. Doch wie sieht es mit der Haftung aus?

Betriebsgefahr und Haftung

Generell gilt laut Straßenverkehrsgesetz § 7 (1): „Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.“ Demnach geht von dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs die sogenannte Betriebsgefahr aus und der Fahrer haftet zunächst verschuldensunabhängig für den Schaden.

E-Bikes und Pedelcs

Die Frage ist, ob von Fahrrädern mit einem elektrischen Antrieb ebenso eine Betriebsgefahr ausgeht wie bei einem Kraftfahrzeug. Wenn ja, dann träfe die Fahrer der E-Bikes und Pedelecs eine verschuldensunabhängige Haftung.  

Das Landgericht Bonn hatte mit seinem Urteil vom 18.12.2020 eine Betriebsgefahr für E-Bikes mit einer Leistung von 25 km/h abgelehnt. Auch für Pedelecs mit einer Leistung von 4000 Watt und einer Geschwindigkeit von bis zu 45 km/h wurde die Betriebsgefahr prinzipiell abgelehnt.  

Mitschuld nachweisen

Bei einem Unfall zwischen einem Fahrrad und einem Pedelec muss im Einzelfall geprüft werden, wer den Unfall verursacht hat. Da Pedelecs nicht als Kraftfahrzeuge gelten, gibt es keine Haftung aus der Betriebsgefahr.    

Bei einem Unfall zwischen einem PkW und einem Fahrrad trägt der Autofahrer auch ohne eigenes Verschulden zumeist eine Mitschuld und muss für einen Teil des Schadens aufkommen. Der Grund ist die Betriebsgefahr, die grundsätzlich von einem Auto ausgeht. Die Haftung ändert sich nur, wenn der Radfahrer einen schweren Fehler begangen hat. Sein Verschulden muss durch grobe Missachtung von Verkehrsregeln nachgewiesen werden – zum Beispiel bei einem Rotlichtverstoß.

Ein Haftungsausschluss ist auch möglich, wenn der Autofahrer in einen Unfall mit einem Radfahrer verwickelt war. Eine Ersatzpflicht kann auch ausgeschlossen werden, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wurde. Allerdings können Aussagen wie, der Fahrradfahrer sei zu schnell gefahren oder durch sein Handy abgelenkt, eine Teilhaftung des Autofahrers nicht ausschließen. So hatte das Landgericht Köln jüngst einen Autofahrer zur vollen Haftung verurteilt. Er war in einen Dooring-Unfall verwickelt, bei dem ein Rennradfahrer mit überhöhter Geschwindigkeit in die geöffnete Autotür gerast war.

Auch das Fahrradfahren ohne Helm begründet keine Teilschuld des Radfahrers, da es keine gesetzliche Verpflichtung zum Tragen eines Fahrradhelms gibt. Anders sieht es bei Motorradfahrern aus. Sie müssen einen Motorradhelm tragen.

Fazit

Insgesamt stärkt die Rechtsprechung die Rechte der Radfahrer bei einem Verkehrsunfall. Durch Verweise auf Mitschuld und höhere Gewalt können Autofahrer ihre Haftung vermindern.

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