04.11.2019

Insolvenzhaftung von Mitgeschäftsführern

Aktuelles BGH-Urteil schafft Klarheit

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Die GmbH ist eine beliebte Rechtsform, nicht nur bei Gründern. Denn die Haftung auf das Gesellschaftsvermögen begrenzt das Geschäftsrisiko. Allerdings gelten für die Geschäftsführer besondere Pflichten, die immer auch Risiken beinhalten. So haften sie bei Nichteinhaltung nicht nur für die eigenen Fehler, sondern unter Umständen auch für die Fehler ihrer Mitgeschäftsführer. Unklar war bisher, ob ein ressortfremder Mitgeschäftsführer auch im Zusammenhang mit der Insolvenz der GmbH haftet. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu jüngst entscheiden.  

Der künstlerische Mitgeschäftsführer

Eine GmbH wurde von zwei Geschäftsführern geleitet. Die Aufgaben waren in einen kaufmännischen und einen künstlerischen Bereich aufgeteilt. Trotz Insolvenzreife wurde kein Insolvenzantrag gestellt. Stattdessen wurden weiterhin Leistungen erbracht. Nach Eintritt der Insolvenz nahm der Insolvenzverwalter nicht nur den kaufmännischen, sondern auch den künstlerischen Geschäftsführer in die Mithaftung für Insolvenzschäden. Letzterer wandte ein, von der Insolvenzreife nichts gewusst zu haben, da ihm der kaufmännische Geschäftsführer bewusst Informationen vorenthalten habe.

Hohe Hürden für die Befreiung von der Mithaftung

Der (BGH) hat nun für die Befreiung von der Mithaftung ressortfremder Geschäftsführer im Insolvenzfall folgende Bedingungen aufgestellt: 

  • Ressortfremde Geschäftsführer müssen für eine Organisationsstruktur sorgen, die ihnen jederzeit die Möglichkeit gibt, Einblick in die finanzielle Situation der Gesellschaft zu erlangen.
  • Sämtliche Geschäftsführungsaufgaben sind eindeutig zu verteilen und dem jeweiligen Geschäftsführer zuzuordnen, der für die Erledigung fachlich und persönlich geeignet ist.
  • Jeder Geschäftsführer hat die Pflicht, sich regelmäßig zu informieren und die Tätigkeiten der anderen Geschäftsführer zu kontrollieren. Eine Verletzung der Informations- und Überwachungspflicht setzt die Mithaftung in Kraft.

Nach diesen strengen Voraussetzungen sind die Hürden für die Mitgeschäftsführer sehr hoch, sich aus der Mithaftung im Insolvenzfall zu befreien. Um eine Haftungsbefreiung zu erlangen, müssten bei einem geeigneten Informations- und Kontrollsystem nicht erkennbare Falschinformationen gezielt weitergegeben worden sein.

Fazit

Geschäftsführer sollten die Ressortverteilung prüfen, anpassen und in einem Geschäftsverteilungsplan festschreiben. Kontroll- und Informationssysteme sind so einzurichten, dass es auch einem ressortfremden Geschäftsführer jederzeit möglich ist, sich über die finanzielle Situation des Unternehmens zu informieren. Beachten Sie, dass im Falle der Insolvenz bzw. der drohenden Insolvenz grundsätzlich erhöhte Haftungsgefährdung besteht.

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