02.02.2018

Steuerfalle beim Verzicht auf Pensionszusage

Steuerrecht aktuell

© Danilo Rizzuti - Fotolia.com

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein nachträglicher Verzicht auf eine bereits erdiente und werthaltige Pensionsanwartschaft beim Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft eine verdeckte Einlage darstellt. Der Verzicht führt zu einem Lohnzufluss in Höhe des Teilwertes der Anwartschaft, ohne dass tatsächlich Geld geflossen ist. Da es sich um einen Lohnzufluss für mehrere Jahre handelt, kommt die Tarifermäßigung per Fünftelregelung in Frage. 

Im zugrundeliegenden Fall hatte der Gesellschafter-Geschäftsführer 1989 mit der GmbH einen Anstellungsvertrag abgeschlossen, der u. a. ein Monatsgehalt von 20.000 DM und die Zahlung einer Pension auf Lebenszeit in Höhe von 45 Prozent des letzten Gehaltes vorsah, zahlbar bei Vollendung des 65. Lebensjahres und dem Ausscheiden aus der Geschäftsführung. Das Gehalt wurde in zwei Nachträgen auf 39.000 DM und auf 60.000 DM monatlich erhöht. Die Pensionszusage wurde neu gefasst und sah vor, dem Gesellschafter/Geschäftsführer mit Vollendung des 65. Lebensjahres eine betriebliche Altersversorgung in Höhe von 22.000 DM monatlich zu zahlen. Später wurde das Gehalt in zwei Schritten bis auf 5.800 Euro monatlich herabgesetzt. Zur Vermeidung der Überversorgung wurde die Pensionszusage auf 75 Prozent des letzten Gehaltes, somit auf 4.350 Euro monatlich, angepasst. Der Bundesfinanzhof sah darin die Annahme einer verdeckten Einlage in Höhe von 151.284 Euro an. 

Hinweis: Gehaltsminderungen können zwar zu einer Überversorgung des Geschäftsführers führen, wenn sie nicht angepasst werden. Das gilt jedoch nicht für bereits erdiente Anwartschaften, die nicht überversorgend waren. Eine verdeckte Einlage ist nur dann nicht zu sehen, wenn ein Fremdgeschäftsführer unter sonst gleichen Bedingungen seine Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte.   

E-Bikes lohnsteuerfrei aufladen

Bislang konnten Beschäftigte ihre Elektro- oder Hybridfahrzeuge an einer Ladestation auf dem Betriebsgelände ihres Arbeitgebers lohnsteuerfrei aufladen. Nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums gilt diese Steuerbefreiung nun auch für E-Bikes, auch wenn sie verkehrstechnisch nicht als Kraftfahrzeug einzuordnen sind. 

Kaffee und trockenes Brötchen zum Frühstück

Ein Unternehmer stellte seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern jeden Morgen unbelegte Brötchen und Kaffee aus einem Kaffeeautomaten unentgeltlich zur Verfügung. Das Finanzamt Münster sah hierin die Zurverfügungstellung einer Mahlzeit, die je Person und Arbeitstag mit 1,70 Euro zu besteuern sei. Dagegen urteilte das Finanzgericht, dass es sich bei den unbelegten Brötchen und dem Kaffee nicht um ein zu versteuerndes Frühstück handelt, sondern um eine „Kost“. Es gilt die monatliche Freigrenze für Sachbezüge von 44 Euro, die in diesem Fall eingehalten wurde.

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